Heute hat der Berner Grosse Rat die Motion “Transparenz bei den Vormieten – für faire Mietpreise“ abgelehnt. Der Mieterinnen und Mieterverband Kanton Bern (MV Kanton Bern) bedauert diesen Entscheid. Obwohl die Mieten im Kanton Bern in den letzten 20 Jahren um rund 30 Prozent angestiegen sind, weigert sich die bürgerliche Mehrheit, etwas für die Mieterinnen und Mieter zu tun.

Die von Grossrätinnen aus den Parteien SP, GRÜNE und EVP eingereichte Motion fordert, dass im Kanton oder in einzelnen Verwaltungskreisen transparente Vormieten eingeführt werden, falls die Leerwohnungsziffer unter 1,8 Prozent liegt. Zudem sollten Gemeinden die Kompetenz erhalten, die Formularpflicht auf Gemeindeebene einzuführen, wenn die Leerwohnungsziffer unter 1,5 Prozent liegt.

Die Motion hätte Mieterinnen und Mietern ein wirksames und erprobtes Instrument in die Hand gegeben, um gegen missbräuchliche Mieten vorzugehen. Das ist dringend notwendig: Mit dem Wohnungsmangel, den explodierenden Nebenkosten und dem steigenden Referenzzins stehen die Mieter*innen unter enormem Druck. Doch das lässt die Mehrheit des Grossen Rates kalt.

Der MV Kanton Bern ist nicht überrascht vom negativen Entscheid des Kantonsparlaments. «Da dieses Resultat leider absehbar war, haben wir im März zusammen mit einer breiten Allianz die Miet-Initiative lanciert. So stellen wir sicher, dass die Berner Stimmbevölkerung das letzte Wort darüber hat, ob im Kanton Bern transparente Vormieten eingeführt und die Mieter*innen somit besser vor missbräuchlichen Mieten geschützt werden», sagt Edith Siegenthaler, Präsidentin des MV Kanton Bern. «Die Unterschriftensammlung läuft sehr gut und es zeigt sich, dass das Anliegen breit getragen wird.»