15.11.2024
Regionalgruppe Bern und Umgebung
Der Berner Stadtrat hat gestern die Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP (Rahel Ruch, GB/Diego Bigger, SP/ Lukas Gutzwiller, GFL/Therese Streit, EVP): «Einführung einer Mietzinskontrolle in der Stadt Bern, um energetische Sanierungen sicherzustellen» angenommen und damit dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilet, eine für die Stadt Bern geeignete Mietzinskontrolle einzuführen. Für die Regionalgruppe Bern und Umgebung des Mieterinnen- und Mieterverbands ist dies ein wichtiger Meilenstein für den Erhalt von günstigen Wohnungen.
Die Mieten sind in der Stadt Bern in den letzten 20 Jahren um 28% gestiegen und verschiedene Studien zeigen, dass besonders Sanierungen und Ersatzneubauten zu massiv höheren Mietzinsen und Verdrängung führen. «Eine Kontrolle der Mietzinserhöhungen nach Sanierungen ist eines der ganz wenigen Instrumente, welche es erlauben, sozialpolitische Ziele auch im privaten Wohnungsmarkt umzusetzen», so Rahel Ruch, Co-Präsidentin der Regionalgruppe. Die Regionalgruppe erwartet vom Gemeinderat, dass er die notwendigen rechtlichen Abklärungen rasch an die Hand nimmt und sich dabei am Gutachten Merkli/Merkli orientiert.
Ziel muss es sein, dass nach Sanierungen ein städtisches Organ kontrolliert, ob der Mietzinsaufschlag rechtens ist oder nicht – also ob das nationale Mietrecht eingehalten ist. Darüber hinaus könnten weitere Abstufungen – z.B. um energetische Sanierungen zu fördern – ähnlich wie beim Wohnschutz im Kanton Basel-Stadt erwogen werden. Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin der Regionalgruppe Bern des Mieterinnen- und Mieterverband ist überzeugt: «Hier kann die Stadt Bern wirklich etwas bewegen!»