Ich bin aus einer Genossenschaft ausgezogen, die sich nun weigert, mein Anteilkapital zurückzuzahlen. Dies sei erst Ende Jahr möglich. Ist das üblich?

Die Rückzahlung des Anteilsscheinkapitals wird in der Regel in den Statuten der Genossenschaften geregelt. Sehen diese vor, dass die Rückzahlung erst auf Ende Jahr erfolgen kann, haben Sie keinen Anspruch auf eine frühere Auszahlung. Häufig ist in den Stauten auch festgehalten, dass die Anteilscheine zugleich als Depot dienen. Dann kann die Genossenschaft die Rückzahlung verweigern, bis Sie allfällige Instandstellungskosten und noch offene Nebenkosten bezahlt haben.   

Wie viel muss ich bezahlen, wenn ich als Mieterschaft für einen Schaden verantwortlich bin?

Für die Behebung von Mängeln, die Sie als Mieterschaft verursacht haben, sind Sie schadenersatzpflichtig. Sie schulden dabei jedoch nicht den Neuwert des zu reparierenden oder ersetzenden Gegenstands, sondern lediglich den Zeitwert. Dieser lässt sich anhand der Lebensdauertabelle des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) berechnen. Häufig kommt bei einem Verschulden Ihrerseits Ihre Haftpflichtversicherung für die Kosten auf. Melden Sie dieser den Fall also.

In welchen Fällen schulde ich der Vermieterschaft beim Auszug eine Entschädigung?

Wenn Sie die Wohnung übermässig abgenutzt haben, schulden Sie der Vermieterschaft eine Entschädigung. Dabei müssen Sie aber nicht den Neuwert der beschädigten Einrichtungsteile vergüten, sondern lediglich den Zeitwert, der anhand der Lebensdauertabelle ermittelt wird. Die Abgrenzung zwischen normaler und übermässiger Abnützung ist nicht immer einfach. Als Faustregel gilt: Wo Sie sich sagen müssen, «da ist mir ein kleines Malheur passiert», beginnt die übermässige Abnützung. Gewisse Fälle von übermässiger Abnutzung übernimmt Ihre Privathaftpflichtversicherung, sofern Sie eine solche abgeschlossen haben. Melden Sie einen Schaden also einmal an!

Was geschieht, wenn die Wohnung bei der Abgabe nicht sauber genug ist?

Lässt die Sauberkeit der abzugebenden Wohnung zu wünschen übrig, muss Ihnen die Vermieterschaft eine kurze Nachfrist einräumen, um nochmals zu putzen. Ist die Wohnung auch dann noch nicht sauber genug, kann die Vermieterschaft die Wohnung reinigen lassen und Ihnen dafür Rechnung stellen.

Zwei Monate nach meinem Auszug teilt mir die ehemalige Vermieterschaft mit, ich müsse noch eine beschädigte Badezimmerleuchte bezahlen. Hätte sie damit nicht früher kommen müssen?

Das ist richtig. Gemäss Art. 267a OR muss die Vermieterschaft bei der Rückgabe des Mietobjekts dessen Zustand prüfen und Ihnen sofort mitteilen, für welche Mängel sie Sie verantwortlich machen will. Wenn Sie mit Ihrer Unterschrift nicht schon im Abgabeprotokoll die Verantwortung für gewisse Schäden übernommen haben, sollte die Vermieterschaft Ihnen bis spätestens nach einer Woche eine sogenannte Mängelrüge schicken. Sonst kann sie keine Ansprüche mehr stellen. Eine Ausnahme gilt für Mängel, die bei der Wohnungsabgabe trotz der üblichen Aufmerksamkeit nicht erkennbar waren. Solche können auch später geltend gemacht werden, sofern die Vermieterschaft Ihnen sofort nach deren Entdeckung eine Mängelrüge übermittelt. Lässt sie den Schaden reparieren und schickt Ihnen erst dann die Rechnung, ist sie aber ebenfalls zu spät. Auch eine rechtzeitige Mitteilung heisst allerdings nicht, dass Sie wirklich für den betreffenden Schaden aufkommen müssen. Auch dann muss noch geprüft werden, ob es sich wirklich um einen Fall von übermässiger Abnutzung handelt, der während Ihrer Mietdauer eingetreten ist. Zudem muss die Altersentwertung berücksichtigt werden. 

Obwohl ich vor über einem Jahr ausgezogen bin, habe ich mein Mietzinsdepot noch nicht zurückerhalten. Was kann ich tun? 

Das Gesetz sieht vor, dass Sie als Mieterschaft ein Jahr nach dem Auszug bei der Bank die Auflösung des Mietzinsdepots verlangen können. Die Bank muss das Depot in diesem Fall auszahlen, auch wenn die Vermieterschaft nicht damit einverstanden ist. Dies gilt aber nur, wenn die Vermieterschaft Sie innerhalb dieser Jahresfrist nicht betrieben hat und auch kein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde gegen Sie eingeleitet hat. Sonst müssen Sie das Ende dieses Verfahrens abwarten.