Die Leerstandserhebung bestätigt, dass die bisherige Laisser-faire-Wohnpolitik der Regierung nichts ausrichten kann, weder gegen sanierungsbedingte Massivaufschläge noch gegen Massenkündigungen. Denn weiterhin herrscht grosse Wohnungsnot. Noch immer ist die Leerstandsquote extrem tief (Basel: 0,69%, kantonal: 0,71%) und erreicht nicht einmal die Hälfte der Verfassungslimite (1,5%).

Zudem herrscht weiterhin massive Mietzinsnot, d.h. auf dem «Markt» finden sich teure Wohnungen, aber nicht bezahlbare Wohnungen. Ein Fiasko für die Regierungspolitik ist insbesondere die Aussage in der amtlichen Medienmitteilung, wonach ein Viertel der leerstehenden Wohnungen erst grad in den letzten zwei Jahren saniert worden sind.

Das vom MV Basel ins Spiel gebrachte neue Wohnraumförderungsgesetz (36-Seiten-Broschüre) wird durch die neueste Statistik zusätzlich ins Rampenlicht gerückt. Die Behörden täten gut daran, das Thema Wohnungs- und Mietzinsnot nun rasch und im überwiegenden Interesse der heutigen Wohnbevölkerung anzupacken.
Die Umsetzung des Verfassungsauftrags, zur Erinnerung, ist seit dem 5. Juli 2018 behördliche Pflicht.

23.8.2018/Beat Leuthardt